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Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment

von Norbert Häring

Der nachfolgende Artikel erschien zuerst auf der Internetseite des Autors.

Mit einem Schlag erklärte die indische Regierung am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine und damit über 80 Prozent des indischen Bargelds mit sofortiger Wirkung für ungültig. Worüber erstaunlicher Weise niemand zu reden oder zu schreiben scheint, ist die entscheidende Rolle, die Washington dabei spielte. Dabei wurde sie nur sehr oberflächlich verborgen.

Präsident Barack Obama hat die „strategische Partnerschaft“ mit Indien zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Schließlich gilt es China einzuhegen. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAid, ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen.

Am 8. November erklärte die indische Regierung überraschend mit einem Schlag die beiden größten Banknoten und damit über 80 Prozent des umlaufenden Bargelds für ungültig. Diese konnten nur begrenzte Zeit auf Bankkonten eingezahlt werden, bevor sie ungültig verfallen. Die Bargeldabgabe durch Banken wurde streng limitiert. Fast die Hälfte der Inder hat kein Bankkonto und sehr viele keine Bank in der Nähe. Die Wirtschaft läuft ganz überwiegend auf Bargeldbasis. Folgerichtig gab es eine extreme Geldknappheit und große Härten vor allem für die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsgruppen. Auch im Dezember litten die Menschen noch erheblich unter Geldmangel und den damit einhergehenden Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Essen, sowie nötige Dienstleistungen, etwa von Ärzten und Krankenhäusern zu bezahlen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal erheblich niedriger gewesen ist, als in den Vorquartalen. Chaos und Betrug regierten auch noch im Dezember.

Vier Wochen vorher

Nur knapp vier Wochen vor dieser überfallartigen Aktion verkündete USAid die Gründung von „Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership“ um bargeldloses Bezahlen in Indien entscheidend voranzubringen. In der Pressemitteilung vom 14.10. heißt es, diese Initiative „markiert die nächste Phase in der Partnerschaft zwischen USAid und dem indischen Finanzministerium um universelle finanzielle Inklusion voranzubringen“. Die Mitteilung taucht in der Liste der Pressemitteilungen von USAid nicht (mehr?) auf – auch nicht, wenn man speziell nach „Indien“ filtert. Man muss wohl wissen, dass es sie gibt, oder zufällig beim Googeln darauf stoßen. Diese und andere Pressemitteilungen, die damals langweilig erschienen und kaum jemand interessierten, sind nach dem 8. November sehr viel interessanter – und verräterischer – geworden.

Im Nachhinein wird erkennbar, wenn man die entsprechenden Verlautbarungen liest, dass die Catalyst-Initiative und die Partnerschaft von USAid mit dem indischem Finanzministerium, aus der sie hervorging, nichts anderes waren als Tarnprojekte zur Vorbereitung des November-Überfalls auf die Bürger Indiens. Schon der Name Catalyst lässt im Nachgang die Programmatik deutlich erkennen.

Direktor für Projekt-Inkubation von Catalyst wurde Alok Gupta, bis dahin Chief Operating Officer des World Ressources Institute in Washington, zu dessen größten Geldgebern USAid gehört. Er war Mitglied des ursprünglichen Teams der Unique Identification Authority of India, die das – unter Big-Brother-Aspekten gruselige – biometrische Identifikationssystem Aadhaar entwickelt hat. Nach einem Bericht der indischen Economic Times hat USAid sich verpflichtet Catalyst für drei Jahre zu finanzieren. Wie viel Geld dabei fließt, werde geheim gehalten.

Badal Maluick, CEO von Catalyst war zuvor Vizepräsident des größten indischen Online-Marktplatzes Snapdeal. Er sagte zur Gründung von Catalyst:

„Die Mission von Catalyst ist es, multiple Koordinationsprobleme zu lösen, die die Durchdringung von digitalem Bezahlen unter Händlern und unter Konsumenten mit niedrigem Einkommen blockiert haben. (…) Die Regierung hat zwar (…) in einer konzertierten Aktion digitales Bezahlen gefördert, aber es gibt noch das Problem der letzten Meile, wenn es um Akzeptanz bei Händlern geht, und Koordinationsprobleme. Wir wollen diesen Problemen mit einem holistischen Ökosystem-Ansatz begegnen.“

Noch zehn Monate vorher

Das hier angesprochene Problem der multiplen Koordination und des robusten Bargeld-Ökosystems wurde zuvor in einem Report herausgearbeitet, den USAid 2015 im Rahmen der Anti-Bargeld-Partnerschft mit dem indischen Finanzministerium in Auftrag gegeben und im Januar 2016 vorgestellt hat. Die Pressemitteilung dazu ist ebenfalls nicht (mehr?) in der Liste der Pressemitteilungen von USAid enthalten. Titel der Studie war „Beyond Cash”.

„Händler und Konsumenten sind in einem Cash-Ökosystem gefangen, das ihr Interesse an (bargeldlosen Verfahren) hemmt“, heißt es darin. Mit anderen Worten: Weil wenige Händler bargeldloses Bezahlen anbieten haben wenige Kunden Interesse daran und weil wenige Kunden Karten haben und damit bezahlen wollen, haben wenige Händler Interesse daran. Hinzu kommt: Banken und Zahlungsdienstleister stellen Händlern für die erstmalige Teilnahme Gerätekosten in Rechnung, sodass diese sich scheuen, digitales Bezahlen anzubieten, solange die Nachfrage danach gering ist.  Es brauche also einen Impuls von außen, um zu einer Durchdringung mit Karten zu kommen, die gleichzeitig Angebot und Nachfrage nach digitalen Bezahlmöglichkeiten auf ein höheres Niveau hebt.

Der vom Catalyst-CEO angekündigte „Ökosystem-Ansatz“ um diesen Impuls zu schaffen, bestand, wie erst im November offenkundig wurde, darin, mit einem Schlag für eine begrenzte Zeit das Bargeld-Ökosystem zu zerstören und danach allmählich trocken zu legen, u.a. über Begrenzung der Bargeldauszahlung. Da die Aktion überfallartig durchgeführt werden sollte, um ihre volle katalytische Wirkung zu entfalten, konnten natürlich weder die veröffentlichte Studie, noch die Catalyst-Gruppe offenlegen, was geplant war. Der raffinierte Trick, mit dem die wahren Pläne getarnt wurden, bestand darin, immer nur regionale Feldversuche anzukündigen. Dies erlaubte es, in aller Offenheit Forschungs- und Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben und sogar Expertenanhörungen durchzuführen.

„Das Ziel ist es, eine Stadt zu nehmen, und dort die digitalen Bezahlvorgänge innerhalb von einem Jahr zu verzehnfachen“, sagte Maluick noch am 14. Oktober bei der Vorstellung von Catalyst. Damit sie sich bei ihren Untersuchungen und Vorbereitungen nicht auf eine einzige Stadt beschränken mussten, taten der Beyond-Cash-Bericht und Catalyst so, als würden sie verschiedene Regionen und Städte untersuchen, um dann die für den Feldversuch am besten geeignete Stadt oder Region auszusuchen. Im November stellte sich dann heraus, dass ganz Indien die Versuchsregion für eine globale Initiative sein sollte. „Indien ist an vorderster Front der globalen Bemühungen, Volkswirtschaften zu digitalisieren“, hatte US-Botschafter Jonathan Addleton, der Mission Director von USAid in Indien, bei der Vorstellung von Catalyst vier Wochen vorher verklausuliert verkündet.

Die beteiligten Organisationen sind alte Bekannte

Wer sind die Beteiligten an dieser Initiative? „Über 35 wichtige indische, amerikanische und internationale Organisationen haben sich der Initiative von USAid und dem indischen Finanzministerium angeschlossen“, schrieb USAid bei der Vorstellung des Beyond-Cash-Berichts. Auf der treffend benannten Website  http://cashlesscatalyst.org/ kann man lesen, wer das ist. Es sind im Wesentlichen IT- und Zahlungsverkehrsunternehmen, die am digitalen Bezahlen und mit den dabei anfallenden Nutzerdaten Geld verdienen wollen. Es sind viele alte Bekannte aus dem „Krieg interessierter Finanzkreise gegen das Bargeld“ (Bundesbank) dabei, unter anderem die Better Than Cash Alliance, die Gates Foundation, Omidyar Network (eBay), die Dell Foundation, Mastercard, Visa, PMB Metlife Foundation.

Die Better Than Cash Alliance

Die Better Than Cash Alliance, der auch USAid selbst angehört, steht nicht zufällig ganz vorne. Seit 2012 gibt es sie. Ihr Sekretariat stellt der United Nations Capital Development Fund (UNCDP) in New York, was damit zusammen hängen dürfte, dass diese arme kleine UN-Organisation in den beiden Vorjahren einmal die Gates-Stiftung und einmal die Master-Card-Stiftung als größte Spender nennen durfte.

Mitglieder der Gruppe, die für die weltweite Zurückdrängung des Bargelds eintritt, sind die großen US-Institutionen, die am meisten von der Abschaffung des Bargelds profitieren würden, also Visa und Mastercard, sowie die US-Organisationen, die in Büchern über die Geschichte des US-Geheimdienstes besonders häufig vorkommen, wie die Ford Foundation und natürlich USAid, außerdem die US-Großbank Citi, sowie ganz vorne die Bill and Melinda Gates Foundation (Microsoft). Auch das Omidyar Network des eBay-Gründers Pierre Omidyar ist bei den Sponsoren. Fast alle diese Organisationen sind – ebenso wie die Alliance insgesamt – Partner der aktuellen USAid-Initiative gegen das indische Bargeld. Im Grunde ist diese Initiative und das daraus hervorgegangene Tarnprogramm Catalyst nicht viel mehr als eine um indische und sonstige asiatische Unternehmen mit starkem Geschäftsinteresse an Bargeldzurückdrängung erweiterte Better Than Cash Alliance.

Eminenz im Hintergrund: IWF-Chicago Boy Raghuram Rajan

Die Partnerschaft zur Vorbereitung der (vorübergehenden) Bargeldabschaffung in Indien fällt weitgehend zusammen mit der Amtszeit des letzten Präsidenten der indischen Notenbank, Raghuram Rajan von September 2013 bis September 2016. Rajan (53) war vorher und ist jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Chicago. Er war von 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. (Das hat er gemeinsam mit Ken Rogoff, einem anderen profilierten Kämpfer für die Bargeldabschaffung.) Er ist Mitglied der in Washington angesiedelten Group of Thirty, einer sehr fragwürdigen Organisation, in der sich Vertreter großer privater Finanzinstitute hinter verschlossenen Türen mit dem Spitzenpersonal der wichtigsten Notenbanken abstimmen. Meine schon länger gehegte und formulierte Vermutung, dass die Group of Thirty eine zentrale Steuerungsinstanz des weltweiten Krieges gegen das Bargeld ist, bestätigt sich immer mehr. Die Mitgliedschaft in der illustren Gruppe hat Rajan gemein mit anderen zentralen Figuren der Anti-Bargeld-Kampagne, darunter Rogoff, Larry Summers und Mario Draghi.

Rajan hat alle Aussichten, noch etwas ganz Großes zu werden und daher allen Grund, das Spiel Washingtons gut zu spielen. Er war bereits Präsident der American Finance Association und erster Preisträger von deren Fisher-Black-Preis für Finanzforschung. Auch die hochdotierten Ehrungen Infosys Preis für Wirtschaftswissenschaften und Deutsche-Bank-Preis für Finanzökonomie, sowie den Financial Times/Goldman Sachs-Preis für das beste Wirtschaftsbuch sammelte er bereits ein. Außerdem wurde er zum globalen Inder des Jahres gekürt (NASSCOM), sowie zum Central Banker des Jahres 2015 (Euromoney) und 2016 (The Banker). Er wird als möglicher Nachfolger der schwer angeschlagenen IWF-Chefin Christine Lagarde gehandelt, kann sich aber sicher auch begründete Hoffnungen auf eine andere globale Führungsposition in dieser obersten Preisklasse machen.

Rajan war als Notenbankgouverneur beliebt und angesehen in der Finanzbranche aber trotz seinem marktliberalen Deregulierungsmantra ungeliebt in der produzierenden und konsumierenden Wirtschaft. Das lag vor allem an seinem Hang zu einer restriktiven Geldpolitik mit relativ hohen Zinsen. Wegen zunehmender Kritik aus den Reihen der Regierungspartei hatte er im Juni verkündete, nach September keine zweite Amtszeit mehr anzustreben. Der New York Times sagte er später, er wäre gern noch länger geblieben, aber keine volle Amtszeit, doch darauf habe er sich mit Regierungschef Modi nicht einigen können. Der frühere Handels- und Justizminister Swamy sagte zu Rajans Abtritt, die indischen Industriellen würden sich freuen, und:

„Ich wollte ihn weghaben, und ich habe das dem Premierminister gegenüber so deutlich gemacht, wie ich konnte. (…) Sein (Rajans) Publikum war im Wesentlichen westlich und sein Publikum in Indien war die transplantierte verwestlichte Gesellschaft. Die Leute kamen in Delegationen zu mir um mich zu drängen, etwas zu unternehmen.“

Desaster mit Ansage

Wenn Rajan an der Vorbereitung der Bargeldbeseitigungskampagne maßgeblich beteiligt war, woran ich angesichts seiner persönlichen und institutionellen Washingtoner Beziehungen und der zentralen Rolle seiner Notenbank bei der Bargeldversorgung nicht zweifle, dann hatte er guten Grund, dabei im Hintergrund zu bleiben. Es war nämlich keineswegs überraschend, dass die Aktion ein schlimmes Desaster für die große Mehrheit der armen und ärmsten Inder werden würde, denen die vorgebliche finanzielle Inklusion angeblich helfen soll. Schließlich hatten USAid und Partner die Lage intensiv sondiert und zum Beispiel in dem Beyond-Cash-Bericht festgestellt, dass fast 97 Prozent der Transaktionen in Indien mit Bargeld ausgeführt werden und nur 55 Prozent der Bevölkerung ein Bankkonto haben. Selbst von diesen Bankkonten seien nur 29 Prozent „in den letzten drei Monaten“ genutzt worden. Nur sechs Prozent der Händler akzeptierten bargeldlose Zahlungen.

All das war also gut bekannt, sodass es nicht überraschen konnte, dass bei dieser Ausgangslage die arme Bevölkerungsmehrheit und die Mehrzahl der kleineren Produzenten und Händler große Probleme bekamen, als man auf einmal das meiste Bargeld für ungültig erklärte. Es zeigte sich deutlich, wie verlogen die Mär von der finanziellen Inklusion durch digitalen Zahlungsverkehr und Verdrängung des Bargelds ist. Gerade für die Armen und Ärmsten in den ländlichen Gebieten gibt es keine Technologie, die ähnlich einfach die Teilnahme aller am Wirtschaftsprozess ermöglicht wie Bargeld.

Aber für Visa, Mastercard und die anderen Zahlungsverkehrs-Dienstleister, die die oft lebens- und existenzvernichtenden Probleme der Bargeldbeseitigung nicht zu tragen hatten, lohnte sich die Aktion natürlich trotzdem. Denn nach dem schrecklichen Chaos, und den Geschäftseinbußen, die jeder erdulden musste, der kein digitales Geld annehmen und verwenden konnte, wird nun natürlich jeder Handeltreibende, der es sich irgendwie leisten kann, Kartenlesegeräte anschaffen. Und die Konsumenten, die nur noch begrenzt Bargeld bekommen, werden ihre Karten endlich benutzen, zur Freude von Visa, Mastercard und der anderen Mitgliedern der erweiterten Better Than Cash Alliance. Und das nicht nur in Indien, denn auch in anderen Ländern erfuhr jeder der Zeitung liest, wie schlimm es sein kann, allein auf Bargeld angewiesen zu sein, wenn die Regierung mit der Finanzbranche gemeinsame Sache gegen die Bevölkerung macht.

Das US-Interesse am der globalen Bargeldbeseitigung

Das Geschäftsinteresse der global dominanten US-amerikanischen Finanz- und IT-Dienstleister ist natürlich ein wichtiger Grund, warum die US-Regierung mit so viel Eifer die Zurückdrängung des Bargelds in anderen Ländern betreibt, aber nicht unbedingt der Wichtigste. Daneben gibt es auch das Überwachungsmotiv, da US-Dienste und US-Firmen den gesamten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr und annähernd den gesamten Datenstrom mitlesen können. Hinzu kommt, vielleicht noch wichtiger, dass jede Zahlung, die über eine Bank oder einen Zahlungsverkehrsdienstleister abgewickelt wird, dank der internationalen Dominanz des Dollars, die Macht der US-Regierung stärkt, eigenes Recht weltweit anzuwenden. Das auszuführen muss einem späteren Beitrag vorbehalten bleiben. Hier soll zum Beleg der Link auf eine vor kurzem erschienene Reportage der FAZ genügen. Darin wird am Beispiel der Commerzbank und der Angestellten einer im internationalen Leasing-Geschäft tätigen Firma beschrieben, wie wenig es gegebenenfalls nützt, sich im internationalen Geschäft an die heimischen Gesetze und internationale Regeln zu halten, wenn die US-Regierung andere Vorlieben und politische Prioritäten hat. Dergleichen Beispiele gibt es viele. Jede international tätige Bank ist durch die USA erpressbar, weil der Lizenzentzug für das Dollar- und US-Geschäft dem Ruin gleichkommt. Man denke nur an die Deutsche Bank, die monatelang mit dem Finanzministerium der USA darüber verhandeln durfte, ob sie nun 14 Milliarden Dollar Strafe bezahlt und Pleite geht, oder mit sieben Milliarden davonkommt, und es überlebt. Wenn man die größten Banken jedes Landes in die Pleite treiben kann, dann kann man natürlich auch Macht über deren Regierungen ausüben. Diese große Macht über das (digitale) Finanzsystem gibt es schon heute. Je weniger Bargeld es gibt, desto größer und besser gegen Ausweichreaktionen abgesichert ist sie.

n-tv.de, 30.08.2016: Die Klage von Raimund Brichta

Finanzamt wegen Bargeldverbots verklagt
„n-tv Börsenprofi Raimund Brichta will sich beim Finanzamt mit Bargeld ehrlich machen. Doch die Behörde stellt sich quer. Nun ist die Justiz am Zug.“
Zum Artikel auf n-tv.de

sueddeutsche.de, 02.09.2016

Finger weg
„Deutsche Aktivisten wehren sich gegen ein drohendes Bargeldverbot. Sie sehen einen schleichenden Prozess. Nur: Wie real ist die Gefahr überhaupt? Eine Spurensuche.“
Zum Artikel auf sueddeutsche.de

Monetative – Geldschöpfung in öffentlicher Hand

Das Video zeigt, warum das Geldsystem so krisenanfällig ist, indem die Zusammenhänge zwischen Bargeld-Abschaffung, Staatsverschuldung und der Krise des Geldsystems anschaulich dargestellt werden.

rasende-reporterin.de, 17.05.2016

Max Otte: In dieser Welt ist nichts mehr sicher
„Am Rande einer Kundgebung gegen die Bargeld’abschaffung‘ am letzten Samstag in Frankfurt sprach ich mit Max Otte („rettet-unser-bargeld.de“) über die Gefahren einer Bargeldbeschränkung, die Wahrscheinlichkeit einer Deklarationspflicht für Edelmetalle und die Möglichkeiten, sich als Bürger gegen das Voranschreiten des Kontrollstaats zu wehren.“
Zum Video auf youtube.com

n-tv.de, 29.03.2016

Bargeldverbot beim Finanzamt?
„Telebörse-Moderator Raimund Brichta hat sich einen furchterregenden Gegner vorgenommen: In seinem Feldzug für das Bargeld legt er sich mit dem Finanzamt an.“
Weiterlesen auf n-tv.de

tagesschau.de, 14.05.2016

Finger weg vom Bargeld
„Unter dem Motto „Finger weg vom Bargeld“ haben Hunderte in Frankfurt am Main protestiert und folgten einem Aufruf der Initiative „Stop Bargeld-Verbot“. Sie fürchtet eine, aus ihrer Sicht politisch gewollte, komplett bargeldlose Gesellschaft.“
Zum Video auf tagesschau.de

focus.de, 11.05.2016

Max Otte: Ohne Bargeld droht uns eine „DDR 2.0“
„Bei der Abschaffung des Bargelds arbeiten Banken und Politik Hand in Hand. Dabei gehen sie raffiniert in kleinen Schritten vor. Haben sie Erfolg mit ihrem Plan, werden die Konsequenzen dramatisch sein“
Weiterlesen auf Focus.de

derStandard.at, 05.05.2016

Von Bargeldrettern und Antibargeldkriegern
„Für den Ökonomen Max Otte ist sein Buchtitel „Rettet das Bargeld“ Programm: Er warnt vor der Abschaffung und ruft zum Widerstand dagegen auf“
Weiterlesen auf derStandard.at

KleineZeitung.at, 04.05.2016

Max Otte: Das ist ein Krieg gegen das Bargeld
„Das Ende des 500-Euro-Scheines ist nah, am heutigen Mittwoch kommt es bei der Europäischen Zentralbank zu einem entscheidenden Treffen. Der Ökonom und Autor Max Otte warnt eindringlich vor diesem Schritt.“
Weiterlesen auf KleineZeitung.at

When money isn’t real: the $10,000 experiment

When money isn’t real: the $10,000 experiment | Adam Carroll | TEDxLondonBusinessSchool
Adam Carroll talks about his $10,000 Monopoly game with his kids and how to teach finance management in a cashless society.

Die Klage von Norbert Häring

Norbert Häring gegen den Hessischen RundfunkBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch in Deutschland eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld einführen, wie es sie in vielen Ländern bereits gibt. Beschränkungen der Bargeldnutzung zugunsten von Buchgeld der Banken sind nicht nur ein Anschlag auf unsere Freiheit und sorgen dafür, dass unser Wohl und Wehe immer mehr von dem der Geschäftsbanken abhängt. Sie sind auch illegal. Sie widersprechen EU-Primärrecht, genauer Artikel 128 des EU-Vertrags. Das ist eine sehr hohe Hürde. Denn der EU-Vertrag lässt sich kaum ändern, weil es in verschiedenen Ländern dann Referenden zum neuen Vertrag geben muss. Weil die EU inzwischen in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung als demokratiefeindlicher Moloch verhasst ist, stimmen die Bürger meist mit nein, wenn sie ausnahmsweise abstimmen dürfen, ganz abgesehen davon, das Bargeldbeschränkungen zu Recht sehr unpopulär sind.

Meine Klage gegen den Hessischen Rundfunk zielt darauf ab, zunächst einmal gerichtlich feststellen zu lassen, dass öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es ist schließlich das Geld, das der Staat selbst zum gesetzlichen Zahlungsmittel bestimmt hat. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Behörden gleichgestellt. Dennoch weigern sie sich zur Begleichung des Rundfunkbeitrags Bargeld anzunehmen. Dagegen habe ich im Sommer 2015 beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage eingereicht. Der Termin für die (abschließende) mündliche Verhandlung ist für die zweite Jahreshälfte avisiert.

Den Fortgang des Verfahrens können Sie hier verfolgen:
http://norberthaering.de/de/442-aktuelles-vom-bargeld-widerstand

Rechtsgrundlage meiner Klage ist §14 Bundesbankgesetz, in dem steht: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Im Glossar auf der Website der Bundesbank stand zu gesetzlichem Zahlungsmittel früher: „Jeder Gläubiger einer Geldforderung muss vom Schuldner Banknoten in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen, sofern beide nichts anderes vereinbart haben.“ Im Zuge meines Disputs mit dem Hessischen Rundfunks änderte die Bundesbank den Text zu: „Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.“

Das ist präziser, weil tatsächlich niemand gezwungen ist, Geld entgegenzunehmen, das er nicht haben will. Wenn er allerdings das gesetzliche Zahlungsmittel nicht haben will, erleidet er den rechtlichen Nachteil, dass er in Annahmeverzug kommt und nichts mehr zu verlangen hat.
Weil das Bundesbankgesetz ein Bundesgesetz ist, dürfen die Länder, die für die Rundfunkgesetzgebung zuständig sind, sich nicht darüber hinwegsetzen. Die Satzungen der Rundfunkanstalten, die Bargeldannahme ausschließen, sind also rechtswidrig.

Wenn das einmal gerichtlich geklärt ist, dann ergibt sich daraus unmittelbar, dass auch der deutsche Gesetzgeber nicht befugt ist, uns zu verbieten, mit dem „einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel“ zu bezahlen. Denn §14 Bundesbankgesetz wiederholt nur, was in Artikel 128 des EU-Vertrags steht, dass Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Regierung eines EU-Staats hat nicht das Recht, ihren Bürgern die Nutzung des europäischen gesetzlichen Zahlungsmittels zu verbieten. Das bedeutet auch, dass die entsprechenden Verbote von größeren Barzahlungen, die es in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und einigen weiteren EU-Ländern schon gibt, rechtswidrig sind. Ich freue mich auf den ersten, der dort im Fernsehen eine größere Bargeldtransaktion tätigt und gegen die dann fällige Buße vor Gericht zieht.

Ebenso wird dann klar, dass es nicht nur absurd, sondern rechtswidrig ist, dass unsere Finanzämter kein Bargeld annehmen, dass also der Staat das von ihm selbst herausgegebene „einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ nicht anerkennt, wenn seine Bürger es ihm zur Begleichung ihrer Steuerschulden zurückgeben wollen. Weil das unbequem für die Verwaltung ist, werden dann vielleicht unsere Parlamentarier aus ihrem Tiefschlaf geweckt und nehmen sich endlich ihrer Aufgabe an, für ein sicheres, modernes und unsere Privatsphäre respektierendes gesetzliches Zahlungsmittel zu sorgen.

Dank der günstigen Rechtslage dürften die Gerichte die wirksamste Waffe zur Abwendung des Horrorszenarios sein, auf das die Finanzbranche mit ihren Alliierten aus der staatlichen und halbstaatlichen Überwachungsbranche hinarbeitet, eine Welt, in der wir alles bargeldlos bezahlen müssen, eine Welt, in der über jeden und jede ein riesige Dossier abrufbar ist, das fast ihr gesamtes Tun abbildet, eine Welt, in der Computeralgorithmen laufend alle Bezahlvorgänge in der Welt auf verdächtige Muster durchsuchen, eine Welt, in der eine totalitäre Regierung nahezu unbegrenzte Macht hätte, Kritiker und Gegner aufzuspüren und finanziell zu vernichten.

Den Fortgang des Verfahrens können Sie hier verfolgen:
http://norberthaering.de/de/442-aktuelles-vom-bargeld-widerstand

fondsdiscount.de, 25.04.2016

Max Otte: Bei der Bargeldabschaffung geht es um alles!
„Max Otte gilt als scharfer Kritiker der aktuell diskutierten Bargeldabschaffung. Wir haben mit dem Ökonom und Fondsberater über mögliche Folgen einer bargeldlosen Welt, die gegenwärtige Notenbankpolitik und natürlich über seine Fonds gesprochen.“
Weiterlesen auf fondsdiscount.de

 

Bild Online, 19.04.2016

John Cryan vs. Max Otte: „Bargeld ist fürchterlich teuer und ineffizient“ – Otte protestiert

Im Interview mit Andreas Franik erläutert Max Otte die Gründe im Detail, warum er gegen ein Bargeldverbot ist.